20. Mai 2008 von
wb@bensberg.de
Die Bürokraten in Berlin haben einen neuen Plan zur Rettung der Umwelt offengelegt. Die KFZ-Steuern sollen anders berechnet werden. Nicht mehr nach Hubraum, nein nach Schadstoffausstoß. Wunderbarer Nebeneffekt für die nimmersatte Staatskasse: Die KFZ-Steuern werden steigen.
Der Steuerplan ist so kompliziert, daß ich eigentlich nur zwei Dinge verstehe. Altautobesitzer zahlen künftig mehr Steuern, Käufer von neuen Fahrzeugen mit einem Schadstoffausstoß von weniger als 100mg/pro Kilometer zahlen keine Kfz-Steuern mehr. Das ganze gilt aber nur bis 2011. Was dann sein soll, bleibt im Verborgenen.
Aus diesem Grunde ist es zumindest ein Risiko, sich schon jetzt ein umweltschonenderes Auto zuzulegen. Vielleicht ist 2011 das was heute als umweltschonend gilt, steuerrechtlich ein Umweltverpester.
Hirnverbranntes Berlin. Eins ist sicher: Klare Gesetze werden auch zukünftig Glückssache bleiben.
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17. Mai 2008 von
wb@bensberg.de
Welche Frage werden Sie sagen. Für Sie mag das ja kein Thema sein. Sie sind vielleicht weiblich oder lehnen als Mann Sex gegen Bezahlung ab. Aber für Millionen Männer, die mehr oder weniger regelmäßig Prostituierte aufsuchen, wird dieses Frage bald lebenswichtig sein. Wer eine Frau für Sex bezahlt, den diese nicht freiwillig macht, sondern weil sie von irgendjemandem dazu gezwungen wird, dem droht demnächst Knast.
Wie der Spiegel heute berichtet, plant man im Bundesjustizministerium den Sex mit Zwangsprostituierten unter Strafe zu stellen. Und zwar unter empfindliche Strafen. Damit keiner eine Ausrede hat, wird auch der bestraft, der die Zwangssituation der Prostituierten leichfertig nicht erkennt. Und zwar mit Knast. Das ganze war schon mal vor 2 Jahren Thema. ( siehe auch: Sex mit Zwangsprostituierten bald strafbar? )
Um es offen zu sagen, ich weiß auch nicht, woran man Zwangsprostitution erkennt. Blaue Flecken sollten jedenfalls zu denken geben. Man sollte dann – auch wenn man schon bezahlt hat – auf den Sex verzichten und seine Beobachtung der nächsten Polizeidienststelle mitteilen.
Aber warten wir mal den Gesetzentwurf ab. Vielleicht sind wir dann alle schlauer.
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13. Mai 2008 von
wb@bensberg.de
http://www.bundestag.de/mdb/index.html:
“Dem 16. Deutschen Bundestag gehören 612 Abgeordnete an.
Abgeordnete des Bundestages werden in allgemeiner, unmittelbarer, freier, gleicher und geheimer Wahl gewählt. Sie sind Vertreter des ganzen Volkes, an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen.
Abgeordnete können ihr Amt vor Ablauf der Wahlperiode nur durch Verzicht oder durch eine strafrechtliche Aberkennung verlieren, nicht aber durch ein Misstrauensvotum der Wähler oder durch Ausschluss aus einer Fraktion. Niemand darf daran gehindert werden, das Abgeordnetenamt zu übernehmen und auszuüben. Kündigungen aus diesem Grund sind unzulässig.”
Wozu brauchen wir 612 Bundestagsabgeordnete in Berlin?
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