13. März 2008 von
wb@bensberg.de
In Liechtenstein gibt es jetzt eine öffentliche Fahndung nach dem vermeintlichen Datendieb Heinrich Kieber mit Foto und Beschreibung. 83 Landespolizisten jagen jetzt Heinrich Kieber. Sogar ein internationaler Haftbefehl wurde ausgeschrieben. Zu dumm, daß Liechtenstein nicht Mitglied er Europäischen Gemeinschaft ist. Dann könnte man einen Europäischen Haftbefehl erlassen. Selbst die Profiteure von Kiebers Datenklau müßten ihn dann an die Liechtensteiner ausliefern.
Bei dieser Gelegenheit habe ich mir die Seite der Landespolizei Liechtenstein angeschaut. So richtig passieren tut da nix, außer Verkehrsunfällen und wenn man mal von den ständigen Steuerhinterziehung durch die Ausländer absieht. Aber das ist ja in Liechtenstein nicht strafbar. Viel Erfahrungen mit öffentlichen Fahndungen scheint man dort auch nicht zu haben. Noch nicht mal eine Belohnung für Hinweise auf den Aufenthaltsort von Heinrich Kieber ist ausgesetzt.
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7. März 2008 von
wb@bensberg.de
Ein Videoausschnitte ist aufgetaucht. Man sieht Ronald Barnabas Schill, früherer Amtsrichter in Hamburg und später Innensenator der freien und Hansestadt Hamburg eine Nase Koks ziehen und hört ihn sagen: “Aber jetzt wirkt das Koks bei mir, ich fühl mich total wach” Vielleicht will Schill ja eine neue Partei gründen, die Weltkokserpartei. Bin jedenfalls gespannt, wann der Rest des Videos auftaucht.
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6. März 2008 von
wb@bensberg.de
Das Bundesverfassungsgericht hat eine Entscheidung des OLG Frankfurt aufgehoben. Der Volljurist Gäffgen, der eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes und erpresserischem Menschenraub verbüßt, hatte für eine Zivilklage gegen das Land Hessen wegen Schmerzensgeldszahlung in Höhe von 10.000 € Prozeßkostenhilfe beantragt. Diese Prozeßkostenhilfe wurde im vom OLG Frankfurt verweigert.
Zur Erinnerung: Magnus Gäffgen war wegen Entführung und Ermordung des 11jährigen Bankierssohn Jakob von Metzler zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt worden. Er hatte das Kind bereits kurze Zeit weiterlesen »
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4. März 2008 von
wb@bensberg.de
Bundesministerin Zypris will § 40 StGB ändern. Dort sind die rechnerischen Grundlagen für die Verhängung von Geldstrafen festgelegt. Geändert werden soll allerdings nur Absatz 2 dieser Vorschrift. Lag bisher ein Tagessatz bei maximal 5.000 Euro, das ist ein Nettomonatsgehalt von 150.000 Euro oder ein Jahresnettoverdienst von 1,8 Millionen Euro, so soll der Tagessatz künftig bei maximal weiterlesen »
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In Liechtenstein gibt es jetzt eine öffentliche Fahndung nach dem vermeintlichen Datendieb Heinrich Kieber mit Foto und Beschreibung. 83 Landespolizisten jagen jetzt Heinrich Kieber. Sogar ein internationaler Haftbefehl wurde ausgeschrieben. Zu dumm, daß Liechtenstein nicht Mitglied er Europäischen Gemeinschaft ist. Dann könnte man einen Europäischen Haftbefehl erlassen. Selbst die Profiteure von Kiebers Datenklau müßten ihn dann an die Liechtensteiner ausliefern.