27. Februar 2008 von
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Der Schweizer “Blick” berichtete darüber, daß die Schweiz als Einwanderungsland bei den Deutschen immer beliebter wird. In Kanton Zürich bilden die Deutschen erstmals seit Beendigung des zweiten Weltkrieges die größte ausländische Bevölkerungsgruppe. Sorgen macht dies in der Schweiz offenbar niemandem. Es kommen nur die vermögenden oder gut ausgebildeten Deutschen. Sozialhilfe muß niemand beantragen. Es kommen nur Steuerzahler.
Ganz andere Sorgen haben mittlerweile Schweizer Bankvorstände. weiterlesen »
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25. Februar 2008 von
wb@bensberg.de
Die Geschichte um die geklauten Liechtensteiner Bankdaten wird immer bizarrer. Die Schweizer Boulevard-Zeitung Blick berichtet in ihrer heutigen Printausgabe, der Bundesnachrichtendienst (BND) habe einen pädophilen Bankangestellten der LGT-Bank in eine Falle gelockt, um den Mann dazu zu erpressen, Bankdaten der Kunden seines Arbeitgebers herauszurücken. Darüberhinaus habe man noch 5 weitere Bankangestellte unter Druck gesetzt. (Quelle :”Die Welt”) Diese Darstellung wird vom BND als nonsens zurückgewiesen.
Ob sämtliche Liechtensteiner Bankdaten, die der BND den Finanzbehörden besorgt hat, von dem in dem Medien genannten Heinrich Kleber stammen, wird indes immer zweifelhafter. Denn dann hätte der BND für Datenmaterial aus dem Jahre 2002 oder früher sehr viel Geld gezahlt. Kleber hatte die weiterlesen »
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21. Februar 2008 von
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In der aufgeregten Diskussion um den Liechtensteiner Stiftungsskandal werden die Landesbanken ganz vergessen. Dabei geht es hier um viel mehr an Steuergeldern als bei Zumwinkel und anderen Steuersündern überhaupt zu holen ist.
Hier die aktuellen Zahlen. Milliarden sind von den Steuerzahler aufzubringen haben:
WestLB
Verluste 2007 1 Milliarde Euro, Abschreibungen 1 weitere Milliarde Euro, bis 2009 Verlust von 1.500 Arbeitsplätzen, notwendig ist eine Finanzspritze von 2 Milliarden Euro, außerdem übernimmt das weiterlesen »
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21. Februar 2008 von
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Aufgrund eines Softwarefehlers war der Blog heute von 6.00 Uhr bis 12.00 Uhr nicht aufzurufen. Jetzt läuft es wieder.
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20. Februar 2008 von
wb@bensberg.de
Der Ankauf der CDs aus dem Liechtensteiner Stiftungsskandal wird allerorts diskutiert. Darf der Staat als Hehler auftreten und dürfen Daten zur Erlangung von Durchsuchungsbeschlüssen genutzt werden, die aus einer kriminellen Vortat stammen? Hört man den Großteil unserer Politiker ist die Sache “verhältnismäßig” und damit vollkommen legal.
Als am 8.Mai 1949 das Grundgesetz durch den parlamentarischen Rat – die seinerzeitige Regierung der 3 Westzonen – angenommen wurde, waren die Erfahrungen eines 12 Jahre regierenden Unrechtsregimes noch frisch. Manch einer der Väter des Grundgesetzes hatte am eigenen Leib erlebt, was es bedeutet einem Unrechtsstaat ausgeliefert zu sein. Und so war man sich quer durch alle Parteien und Interessen einig: Das Grundgesetz weiterlesen »
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19. Februar 2008 von
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Der Kölner Politikwissenschaftler Frank Überall fordert, eine Aberkennung des NRW-Landesverdienstordens für den früheren Post-Vorstandschef Klaus Zumwinkel prüfen zu lassen. «Wenn sich die Vorwürfe des massiven Steuerbetrugs im Fall Klaus Zumwinkel bestätigen, sollte der nordrhein-westfälische Ministerpräsident ein Verfahren zur Aberkennung des Landesverdienstordens für Zumwinkel einleiten», sagte der Politikwissenschaftler.
Diese Möglichkeit bestehe, wenn sich ein Ordensträger durch sein erhalten, insbesondere eine Straftat, der Auszeichnung unwürdig erweist. «Sollte Zumwinkel tatsächlich privat Millionen am deutschen Fiskus vorbei ins Ausland geschafft und damit die Gesellschaft betrogen haben, hat die Bevölkerung von Nordrhein-Westfalen weiterlesen »
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18. Februar 2008 von
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Wir kennen es bereits aus dem hessischen Wahlkampf. Kaum ist der Liechtensteiner Stiftungsskandal in aller Munde, schon melden sich die ersten Universaldilettanten – allen voran Ministerpräsident Kurt Beck (SPD) – zu Wort und fordern, na was wohl: Härtere Strafen ! Wenn man die Herrschaften schon nicht füselieren darf, dann sollen sie wenigstens lange in den Knast. Das das rückwirkend nicht geht und damit die Liechtensteiner Steuersünder sowieso nicht betroffen sind, dies verschweigt man geflissentlich.
Als mich heute morgen noch der Generalsekretär der SPD Hubertus Heil weiterlesen »
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18. Februar 2008 von
wb@bensberg.de
Heute beginnt für die Kunden der Liechtensteiner LGT Bank das große Zittern. Kommt die Steuerfahndung oder bleiben wir verschont. War das alles ein großer Bluff? Sind die Daten gar nicht so brisant, wie es gegenüber der Presse heißt? Immerhin behauptet die LGT-Bank auf Ihrer Internetseite: weiterlesen »
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16. Februar 2008 von
wb@bensberg.de
Die Daten über die Liechtensteiner Steuersünder wurden laut Spiegel von einem Informanten mit Wissen des Bundesfinanzministers Peer Steinbrück (SPD) für 5 Millionen Euro gekauft. Das Geld kam danach aus dem Etat des Bundesnachrichtendienst (BND). Der Informant soll jetzt um sein Leben fürchten und hat Personenschutz beantragt.
Was jedem Privatmann ein Ermittlungsverfahren wegen Verwertung fremder Geheimnisse nach § 204 StGB einbringt, scheint für staatliche Stellen kein Problem zu sein. Grund: Der Staat handelt niemals unbefugt. Auch wenn es keine Rechtsgrundlage gibt. Der Zweck heiligt eben die Mittel.
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15. Februar 2008 von
wb@bensberg.de
Geheimnisse sind für Liechtenstein überlebenswichtig. Stiftungsgeheimnis und Bankgeheimnis sind die Zauberworte, die den Reichtum des Fürstentums ausmachen und es Menschen aus aller Welt ermöglichen Vermögen über das Fürstentum anzulegen, ohne daß die heimischen Steuerbehörden etwas mitbekommen.
Kleinanleger sind unerwünscht. Nur für Anlagebeträge ab 5 Millionen € bewegt man überhaupt einen Finger. Um Liechtenstein als Steueroase zu erhalten, “steht ein Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft mittelfristig nicht zur Diskussion”, wie es auf der Internetseite des Fürstentums heißt. In allen anderen Staaten bedingt mit Ausnahme von Luxemburg kann der Fiskus das Vermögen des einzelnen Bürgers bis auf den letzten Cent ermitteln.
Doch jetzt hat es ausgerechnet die Privatanleger ber der LGT Bank in weiterlesen »
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