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Der Kölnere Stadtsportbund will mit dem Arbeitskreis “Rote Karte” ein Gütesiegel für Sportvereine schaffen. (Kölner-Stadt-Anzeiger vom 18.6.2007) Erreicht werden soll eine Sensibilisierung hinsichtlich des sexuellen Mißbrauchs von Kindern in Sportvereinen.
Ob sexueller Mißbrauch von Kindern tatsächlich ein Problem in den Sportvereinen ist, weiterlesen »
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Der Bundesrat hat einer Verordnung des Bundesttages zugestimmt. Jeder Bürger erhält eine eindeutige Identifikationsnummer. Diese elfstellige Personenkennziffer (PKZ) wird für jeden Bürger ab Juli 2007 vergeben. In zwei bis drei Jahren soll jeder Bürger erfasst sein. Mit Hilfe der PKZ kann dann eine Abfrage persönlicher Daten (Name, Vorname, Künstlername, Geburtsdatum, aktuelle Adresse etc) des einzelnen Bürgers erfolgen. Zuständige Behörde für die Vergabe und Verwaltung der PKZ ist das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) in Bonn.
Das Bundeszentralamt für Steuern (BZSt) wird zukünftig als eine Art Supermeldebehörde tätig werden. Alle Personaldaten der Bürger werden dort zentral gespeichert. Hierauf dürfen zunächst nur die Finanzämter zugreifen. Es ist aber zu erwarten, daß auch weiterlesen »
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Der G8-Gipfel in Rostock scheint in vielerlei Hinsicht neue Maßstäbe zu setzen, wohl auch was Rechtstaatlichkeit angeht Einer der Demonstranten – möglicherweise ein gewalttätiger Steineschmeisser – wurde heute im beschleunigten Verfahren nach § 417 ff StPO zu einer Freiheitsstrafe von 8 Monaten ohne Bewährung verurteilt. Der Mann soll nicht vorbestraft gewesen sein.
§ 417 StPO sieht vor, daß das beschleunigte Verfahren – ohne förmliche schriftliche Anklageerhebung – nur bei einfach gelagerten Sachverhalten oder klarer Beweislage etwa einem Geständnis des Angeklagten durchgeführt wird. Von beidem kann man bei Demonstrationsstraftaten wie Landfriedensbruch grundsätzlich nicht sprechen. Meist gibt es Dutzende von Zeugen, die als Beweismittel weiterlesen »
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