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Bundeseinheitliche Prostituiertensteuer

22. Mai 2007 von wb@bensberg.de

Das Bundesfinanzministerium plant die Einführung einer bundeseinheitlichen Steuer für Prostituierte. Mindestens 25 € pro Arbeitstag sollen für die Prostituierten dann fällig werden. Macht bei 220 Arbeitstagen 5.500 € Steuern im Jahr. Insgesamt gäbe es dann neue Steuereinnahmen in einer Milliardengrößenordnung.

Allerdings nur dann, wenn alle Damen zahlen. Genau hier beginnt das Problem für die Finanzbeamten. Da die Damen ihren Arbeitsplatz und manche auch den Wohnort öfters wechseln, wäre das ganze mit einem riesigen Verwaltungsaufwand verbunden. Das Düsseldorfer Verfahren, welches zwischenzeitlich bundesweit praktiziert wird, dürfte sich kaum in Gesetzesform gießen lassen, ohne dass das Verfassungsgericht ein solches Steuergesetz für nichtig erklärt.

Lösungen werden zur Zeit in den Finanzbehörden diskutiert. Man möchte sich die Steuermilliarden der Prostituierten nicht an der Nase vorbeigehen lassen. Damit ist eins sicher: Die Prostituiertensteuer kommt.

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Der Duft des Terrors

21. Mai 2007 von wb@bensberg.de

Spiegel-Online hat einen lesenswerten Artikel über Geruchsproben bei Beschuldigten veröffentlicht. Ach, Sie meinen das gab es doch nur früher in der DDR und ist eine Stasimethode
Lesen Sie. Sie werden staunen. (leider zwischenzeitlich kostenpflichtig)
Teil 1

Teil 2
Teil 3

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Steuerfahndung darf Kontrollbesuche bei Prostituierten machen

21. Mai 2007 von wb@bensberg.de

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in einem Eilverfahren entschieden, daß die Steuerfahndung nach § 208 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 AO (1977) berechtigt ist, in angemessener und zumutbarer Häufigkeit Kontrollbesuche in Wohnungen von Prostituierten duchzuführen, um unbekannter Steuerfälle aufzudecken und zu ermitteln. Aktenzeichen: VII B 121/06 /Pressemitteilung

Geklagt hatte ein Wohnungvermieter, der verschiedene Wohnungen an Prostituierte vermietet hatte. Er befürchtete, daß die Kontrollen zu einer Unvermietbarkeit seiner Wohnungen führen könnten und darüber hinaus vermutet, die Kontrollen fänden nur statt, um ihn zur Teilnahme am Düsseldorfer Verfahren zu bewegen.

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