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Jetzt ist er beendet. Der Mannesmann-Prozeß. Eingestellt nach § 153a StPO gegen ein paar Millionen Euro Geldbuße. Ackermann hat am tiefsten in die Portokasse gegriffen und zahlt mehr als die Hälfte des Betrages. Andere Angeklagte sind mit kleinen Geldbußen ab 10.000 € weggekommen.
Die Düsseldorfer Justiz hat der Zunft der Richter und Staatsanwälte weiterlesen »
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Die Gefangenen nennen es Pop-Shop. Gemeint ist damit der Einschluss, insbesondere an Wochenenden und Feiertagen. Das Personal der JVA arbeitet an diesen Tagen in geringst möglicher Besetzung. Dementsprechend findet weder ein Umschluß, noch ein Aufschluß statt. Die Aktivitäten in der JVA beschränken sich auf das Notwendigste, wie etwa Essen austeilen. In der Regel sitzen die Gefangenen die gesamte Zeit in ihren Zellen. Ampeldrücker ( Drücken der Notruftaste ) sind bei den Beamten vollkommen unbeliebt. Bedeutet dies für den Beamten doch weiterlesen »
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In Köln gibt es einen Polizeipräsidenten namens Steffenhagen der ein hohes Ziel erreichen will. Köln soll bis zum Jahr 2010 die sicherste Millionenstadt Deutschlands sein. Aus diesem Grunde schickt er seine Beamten los, hauptsächlich um die Kölner Autofahrer zu kontrollieren, manche sagen auch zu schikanieren.
Für diese Aktionen gibt es so schöne Namen wie Frühlingserwachen weiterlesen »
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Die Landesregierung in NRW hat die Eckpunkte für ein neues Landespersonalvertretungsgesetz (LPVG) beschlossen. Mitbestimmungsrechte der Personalvertretungen werden danach künftig eingeschränkt. Nachdem sich in der Vergangenheit Personalentscheidungen gerade wegen der Mitbestimmung der Personalräte teilweise bis zur Handlungsunfähigkeit einzelner Abteilungen weiterlesen »
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