14. August 2008 von
wb@bensberg.de
Er arbeitet mal als selbständiger Fließenlegermeister. Heute ist Josef Hoss körperlich und seelisch am Ende. Grund: Er wurde bei einem SEK-Einsatz im Jahre 2000 dermaßen mißhandelt, daß Rippen gebrochen waren und die Wirbelsäule angeknackst. Wie es zu diesem SEK-Einsatz kam, wer verantwortlich war und wer beteiligt, hat sich nicht feststellen lassen. Die lustlosen Ermittler der Staatsanwaltschaft Bonn stießen auf eine Mauer polizeilichen Schweigens. Monitor berichtete, Amnesty schaltete sich in den Fall ein.
Das Landgericht Köln hat Josef Hoss 30.000 Euro Schmerzensgeld zugesprochen. Dies wollte weder das für seine Polizeibeamten verantwortliche Land NRW noch Josef Hoss akzeptieren. In der jetzigen Berufungsverhandlung hat das Oberlandesgericht Köln einen Vergleich vorgeschlagen. Josef Hoss soll Schadensersatz und Schmerzensgeld bekommen. Das Land NRW soll 335.000 € zahlen. Das Land sollte diesen Vergleichsvorschlag akzeptieren. Um einem unrühmlichen Kapitel nordrheinwestfälischer Polizeiarbeit ein Ende zu machen.
Keine Polizei der Welt hat das Recht einen Bürger zum Krüppel zu schlagen.
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20. Mai 2008 von
wb@bensberg.de
Die Bürokraten in Berlin haben einen neuen Plan zur Rettung der Umwelt offengelegt. Die KFZ-Steuern sollen anders berechnet werden. Nicht mehr nach Hubraum, nein nach Schadstoffausstoß. Wunderbarer Nebeneffekt für die nimmersatte Staatskasse: Die KFZ-Steuern werden steigen.
Der Steuerplan ist so kompliziert, daß ich eigentlich nur zwei Dinge verstehe. Altautobesitzer zahlen künftig mehr Steuern, Käufer von neuen Fahrzeugen mit einem Schadstoffausstoß von weniger als 100mg/pro Kilometer zahlen keine Kfz-Steuern mehr. Das ganze gilt aber nur bis 2011. Was dann sein soll, bleibt im Verborgenen.
Aus diesem Grunde ist es zumindest ein Risiko, sich schon jetzt ein umweltschonenderes Auto zuzulegen. Vielleicht ist 2011 das was heute als umweltschonend gilt, steuerrechtlich ein Umweltverpester.
Hirnverbranntes Berlin. Eins ist sicher: Klare Gesetze werden auch zukünftig Glückssache bleiben.
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17. Mai 2008 von
wb@bensberg.de
Welche Frage werden Sie sagen. Für Sie mag das ja kein Thema sein. Sie sind vielleicht weiblich oder lehnen als Mann Sex gegen Bezahlung ab. Aber für Millionen Männer, die mehr oder weniger regelmäßig Prostituierte aufsuchen, wird dieses Frage bald lebenswichtig sein. Wer eine Frau für Sex bezahlt, den diese nicht freiwillig macht, sondern weil sie von irgendjemandem dazu gezwungen wird, dem droht demnächst Knast.
Wie der Spiegel heute berichtet, plant man im Bundesjustizministerium den Sex mit Zwangsprostituierten unter Strafe zu stellen. Und zwar unter empfindliche Strafen. Damit keiner eine Ausrede hat, wird auch der bestraft, der die Zwangssituation der Prostituierten leichfertig nicht erkennt. Und zwar mit Knast. Das ganze war schon mal vor 2 Jahren Thema. ( siehe auch: Sex mit Zwangsprostituierten bald strafbar? )
Um es offen zu sagen, ich weiß auch nicht, woran man Zwangsprostitution erkennt. Blaue Flecken sollten jedenfalls zu denken geben. Man sollte dann – auch wenn man schon bezahlt hat – auf den Sex verzichten und seine Beobachtung der nächsten Polizeidienststelle mitteilen.
Aber warten wir mal den Gesetzentwurf ab. Vielleicht sind wir dann alle schlauer.
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13. März 2008 von
wb@bensberg.de
In Liechtenstein gibt es jetzt eine öffentliche Fahndung nach dem vermeintlichen Datendieb Heinrich Kieber mit Foto und Beschreibung. 83 Landespolizisten jagen jetzt Heinrich Kieber. Sogar ein internationaler Haftbefehl wurde ausgeschrieben. Zu dumm, daß Liechtenstein nicht Mitglied er Europäischen Gemeinschaft ist. Dann könnte man einen Europäischen Haftbefehl erlassen. Selbst die Profiteure von Kiebers Datenklau müßten ihn dann an die Liechtensteiner ausliefern.
Bei dieser Gelegenheit habe ich mir die Seite der Landespolizei Liechtenstein angeschaut. So richtig passieren tut da nix, außer Verkehrsunfällen und wenn man mal von den ständigen Steuerhinterziehung durch die Ausländer absieht. Aber das ist ja in Liechtenstein nicht strafbar. Viel Erfahrungen mit öffentlichen Fahndungen scheint man dort auch nicht zu haben. Noch nicht mal eine Belohnung für Hinweise auf den Aufenthaltsort von Heinrich Kieber ist ausgesetzt.
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6. März 2008 von
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Das Bundesverfassungsgericht hat eine Entscheidung des OLG Frankfurt aufgehoben. Der Volljurist Gäffgen, der eine lebenslange Freiheitsstrafe wegen Mordes und erpresserischem Menschenraub verbüßt, hatte für eine Zivilklage gegen das Land Hessen wegen Schmerzensgeldszahlung in Höhe von 10.000 € Prozeßkostenhilfe beantragt. Diese Prozeßkostenhilfe wurde im vom OLG Frankfurt verweigert.
Zur Erinnerung: Magnus Gäffgen war wegen Entführung und Ermordung des 11jährigen Bankierssohn Jakob von Metzler zu lebenslanger Freiheitsstrafe verurteilt worden. Er hatte das Kind bereits kurze Zeit weiterlesen »
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16. Februar 2008 von
wb@bensberg.de
Die Daten über die Liechtensteiner Steuersünder wurden laut Spiegel von einem Informanten mit Wissen des Bundesfinanzministers Peer Steinbrück (SPD) für 5 Millionen Euro gekauft. Das Geld kam danach aus dem Etat des Bundesnachrichtendienst (BND). Der Informant soll jetzt um sein Leben fürchten und hat Personenschutz beantragt.
Was jedem Privatmann ein Ermittlungsverfahren wegen Verwertung fremder Geheimnisse nach § 204 StGB einbringt, scheint für staatliche Stellen kein Problem zu sein. Grund: Der Staat handelt niemals unbefugt. Auch wenn es keine Rechtsgrundlage gibt. Der Zweck heiligt eben die Mittel.
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15. Februar 2008 von
wb@bensberg.de
Geheimnisse sind für Liechtenstein überlebenswichtig. Stiftungsgeheimnis und Bankgeheimnis sind die Zauberworte, die den Reichtum des Fürstentums ausmachen und es Menschen aus aller Welt ermöglichen Vermögen über das Fürstentum anzulegen, ohne daß die heimischen Steuerbehörden etwas mitbekommen.
Kleinanleger sind unerwünscht. Nur für Anlagebeträge ab 5 Millionen € bewegt man überhaupt einen Finger. Um Liechtenstein als Steueroase zu erhalten, “steht ein Beitritt zur Europäischen Gemeinschaft mittelfristig nicht zur Diskussion”, wie es auf der Internetseite des Fürstentums heißt. In allen anderen Staaten bedingt mit Ausnahme von Luxemburg kann der Fiskus das Vermögen des einzelnen Bürgers bis auf den letzten Cent ermitteln.
Doch jetzt hat es ausgerechnet die Privatanleger ber der LGT Bank in weiterlesen »
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28. Januar 2008 von
wb@bensberg.de
Die Staatsanwaltschaft Aachen und das Landeskriminalamt NRW ( LKA) haben am heutigen Tag eine Großrazzia mit 1500 Beamten durchgeführt. Diese richtete sich gegen die Inhaber eines Growshop bei Aachen und deren Kunden – sogenannte Homegrower, die bei diesem Shop Zubehör für den Anbau von Cannabispflanzen erworben haben. Betroffen sein von den Durchsuchungen dürften circa 150 Personen. Der Verkauf und Erwerb dieser Gegenstände ist erlaubt und straffrei.
Die Staatsanwaltschaft hofft allerdings Cannabisplantagen in größerem Ausmaß zu finden. Es wurden offenbar nur Wohnungen von Kunden durchsucht, die “Natriumdampflampen” erworben haben. Bei diesen Kunden wird davon ausgegangen, daß größere Mengen an Cannabispflanzen angebaut wurden.
Der Anbau von Cannabis ist nach dem BtmG strafbar. Im Grundtatbestand ist eine Freiheitsstrafe bis zu 5 Jahren angedroht. Handelt der Täter mit mehreren zusammen, ist eine Freiheitsstrafe bis zu 15 Jahren vorgesehen.
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23. Januar 2008 von
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Der Bund der Kriminalbeamten (BDK) hatte am 20.11.2008 zur Demonstration aufgerufen. 800 Kriminalbeamte kamen nach Düsseldorf und demonstrierten gegen die Beförderungspolitik des NRW-Innenministers Ingo Wolf. Dieser hat 450 Beförderungstellen in Spitzenpositionen ( A12 ) und 50 Stellen ( A13 ) ersatzlos auf die Schutzpolizei übertragen. Der Schutzmann an der Ecke hat große Chancen als Polizeihauptkommissar mit weiterlesen »
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20. Januar 2008 von
wb@bensberg.de
Der britische Polizeioffizier Graeme Gerrard hat bei einer parlamentarischen Anhörung eingeräumt, daß zwar in britischen Innenstädten jeder Meter videoüberwacht ist, es aber trotzdem immer wieder zu spontanen Straftaten komme. Insbesondere bei alkoholbedingten Straftaten und asozialem Verhalten sei die Abschreckung der Videoüberwachung gleich null. Lediglich die Überwachung von Parkplätzen verhindere, daß professionelle Täter dort Taten wie Autoaufbrüche begehen.
Der Experte gab zudem zu, dass die Öffentlichkeit über die Effizienz der Videoüberwachung “in die Irre geführt” worden sei. 80 % der Überwachungskameras bringe nur schlechte Bildqualitäten.
Quelle: heise.de
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