15. September 2009 von
wb@bensberg.de
Es war eine brutale Tat, die in München geschehen ist. Ein 50jähriger Familienvater wurde zu Tode geprügelt, als er sich schützend vor Kinder stellt, die gerade Opfer eines Überfalls von drei Jugendlichen wurden.
Die Sache ist noch nicht juristisch aufgearbeitet, da schreien schon wieder einige Popolisten , allen voran der bayrische Innenminister Joachim Herrmann, – nach einer Verschärfung des Jugendstrafrechts. Die Höchststrafe im Jugendstrafrecht soll statt 10, nunmehr auf 15 Jahre angehoben werden. Als ob sich jugendliche Täter im Augenblick der Tatbegehung über ihre mögliche Bestrafung Gedanken machen.
Aber irgendwoher kennen wir das doch. Es war Roland Koch, der vor der Wahl in Hessen ein härteres Jugendstrafrecht gefordert hat. Nach der Wahl verlief alles im Sande. Bald ist Bundestagswahl. Und danach? Die Forderung von Innenminister Herrmann wird genauso von der Bildfläche verschwinden, wie die Forderung nach Erziehungscamps des hessischen Ministerpräsidenten Koch.
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8. Juli 2008 von
wb@bensberg.de
Da werden die Stammtische Beifall klatschen. Endlich hat ein Deutsches Gericht mal richtig durchgegriffen und zwei Ausländer wegen einer Straftat zum Nachteil eines 76 jährigen Pensionärs zu drakonischen Strafen verurteilt. 12 Jahre Haft für den einen und 8 Jahre 6 Monate für den anderen – wegen versuchten Mordes. Ein Urteil, daß andere aggressive Jugendliche, Heranwachsende und Erwachsene abschrecken soll.
Das Gericht konnte zu einer solchen Strafe nur kommen, weil es die Tat als versuchten Mord gewertet hat. Sicherlich sind Tritte gegen den Kopf eine lebensgefährliche Sache, bei denen die Täter mit dem Tod des Opfers rechnen müssen. Stirb in einem solchen Fall das Opfer, so liegt mindestens ein Tötungsdelikt nach § 212 StGB , wenn nicht sogar ein Mord nach § 211 StGB vor.
Möglicherweise hat das Gericht hier aber eins übersehen. Die Münchner Täter haben – wie man auf dem Video sieht – von ihrem Opfer abgelassen, bevor es zum Tod des Mannes kam und das Weite gesucht. Juristisch kann dies als “freiwilliger” Rücktritt vom Versuch zu werten sein, mit der Folge, daß nur eine Verurteilung wegen “gefährlicher Körperverletzung” oder “schwerer Körperverletzung” in Frage kommt.
Die Verteidiger haben Revision angekündigt. Der Bundesgerichtshof hat in der Vergangenheit die Frage zum Rücktritt von einem Tötungsdelikt schon mehrfach entschieden. Selbst bei einem Täter, der mehrfach auf sein Opfer, daß letztendlich überlebte, geschossen hatte, wurde ein freiwilliger Rücktritt vom Tötungsversuch angenommen, da der Täter noch mehrere Patronen in der Pistole hatte und damit ohne weiteres seine Tat hätte vollenden können.
Es bleibt abzuwarten, wie der Bundesgerichtshof in diesem Falle die Sache sieht.
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7. Februar 2008 von
wb@bensberg.de
Es ist schon ein Kreuz für viele Anwälte. Wie soll man dem Mandanten klar machen, daß das Räumungsverfahren gegen den säumigen Mieter bereits Monate dauert und die Beweisaufnahme erst in 5 Monaten stattfindet. Wie kann man dem Unfallopfer klarmachen, daß es noch Jahre dauert bis er seinen Schadensersatzanspruch und das Schmerzensgeld von der sich sträubenden Versicherung erhält. Man könnte diese Beispiele beliebig fortsetzen. Wer heute ein streitiges Zivilverfahren bei einem Gericht in Deutschland weiterlesen »
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16. Januar 2008 von
wb@bensberg.de
Die Diskussion um das Jugendstrafrecht ist gekennzeichnet von gegenseitigen Schuldzuweisungen durch die Politiker aller Parteien. In Bayern hatte SPD-Fraktionschef Franz Maget die bayrische Justiz wegen schleppender Ermittlungen und verzögerlichem Verfahren gegen die beiden weiterlesen »
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14. Januar 2008 von
wb@bensberg.de
Am heutigen Tag hatte ich eine kleine Verhandlung bei einer Abteilung des Jugendgerichtes Köln. Vorwurf war ein versuchter Diebstahl. Dem Mandant wurde vorgeworfen als Heranwachsender, versucht zu haben, verschiedene Computerteile im Werte von etwa 500,00 € mit Hilfe eines Mitarbeiters aus einem Computerladen zu entwenden. weiterlesen »
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6. Januar 2008 von
wb@bensberg.de
Die Diskussion, die Hessens Ministerpräsident Roland Koch zur Rettung seiner Wiederwahl angezettelt hat, ist wahlkampfmäßig offenbar nicht durchgeschlagen. Nach einer Umfrage von “Bild am Sonntag” finden es 66% eher falsch kriminelle ausländische Jugendliche in den Mittelpunkt des Wahlkampfs zu stellen. Eher richtig halten dies nur 26 %. Selbst unter den Anhängern der CDU sind weiterlesen »
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