8. Juli 2008 von
wb@bensberg.de
Da werden die Stammtische Beifall klatschen. Endlich hat ein Deutsches Gericht mal richtig durchgegriffen und zwei Ausländer wegen einer Straftat zum Nachteil eines 76 jährigen Pensionärs zu drakonischen Strafen verurteilt. 12 Jahre Haft für den einen und 8 Jahre 6 Monate für den anderen – wegen versuchten Mordes. Ein Urteil, daß andere aggressive Jugendliche, Heranwachsende und Erwachsene abschrecken soll.
Das Gericht konnte zu einer solchen Strafe nur kommen, weil es die Tat als versuchten Mord gewertet hat. Sicherlich sind Tritte gegen den Kopf eine lebensgefährliche Sache, bei denen die Täter mit dem Tod des Opfers rechnen müssen. Stirb in einem solchen Fall das Opfer, so liegt mindestens ein Tötungsdelikt nach § 212 StGB , wenn nicht sogar ein Mord nach § 211 StGB vor.
Möglicherweise hat das Gericht hier aber eins übersehen. Die Münchner Täter haben – wie man auf dem Video sieht – von ihrem Opfer abgelassen, bevor es zum Tod des Mannes kam und das Weite gesucht. Juristisch kann dies als “freiwilliger” Rücktritt vom Versuch zu werten sein, mit der Folge, daß nur eine Verurteilung wegen “gefährlicher Körperverletzung” oder “schwerer Körperverletzung” in Frage kommt.
Die Verteidiger haben Revision angekündigt. Der Bundesgerichtshof hat in der Vergangenheit die Frage zum Rücktritt von einem Tötungsdelikt schon mehrfach entschieden. Selbst bei einem Täter, der mehrfach auf sein Opfer, daß letztendlich überlebte, geschossen hatte, wurde ein freiwilliger Rücktritt vom Tötungsversuch angenommen, da der Täter noch mehrere Patronen in der Pistole hatte und damit ohne weiteres seine Tat hätte vollenden können.
Es bleibt abzuwarten, wie der Bundesgerichtshof in diesem Falle die Sache sieht.
Diesen Eintrag per E-Mail verschicken
Abgelegt in der Kategorie Jugendstrafrecht, Kriminalität, Strafrecht, Video | 13 Kommentare »
7. März 2008 von
wb@bensberg.de
Ein Videoausschnitte ist aufgetaucht. Man sieht Ronald Barnabas Schill, früherer Amtsrichter in Hamburg und später Innensenator der freien und Hansestadt Hamburg eine Nase Koks ziehen und hört ihn sagen: “Aber jetzt wirkt das Koks bei mir, ich fühl mich total wach” Vielleicht will Schill ja eine neue Partei gründen, die Weltkokserpartei. Bin jedenfalls gespannt, wann der Rest des Videos auftaucht.
weiterlesen »
Diesen Eintrag per E-Mail verschicken
Abgelegt in der Kategorie Allgemein, Kriminalität, Politik, Video | 3 Kommentare »
7. Februar 2008 von
wb@bensberg.de
Es ist schon ein Kreuz für viele Anwälte. Wie soll man dem Mandanten klar machen, daß das Räumungsverfahren gegen den säumigen Mieter bereits Monate dauert und die Beweisaufnahme erst in 5 Monaten stattfindet. Wie kann man dem Unfallopfer klarmachen, daß es noch Jahre dauert bis er seinen Schadensersatzanspruch und das Schmerzensgeld von der sich sträubenden Versicherung erhält. Man könnte diese Beispiele beliebig fortsetzen. Wer heute ein streitiges Zivilverfahren bei einem Gericht in Deutschland weiterlesen »
Diesen Eintrag per E-Mail verschicken
Abgelegt in der Kategorie Jugendstrafrecht, Kriminalität, Politik, Rechtspolitik, Strafrecht, Video | 1 Kommentar »
19. Januar 2008 von
wb@bensberg.de
Der Bestrafungswahn treibt immer neue Blüten. Der baden-württembergische Bundesratsminister Wolfgang Reinhart will Schimpfworte wie “Scheiß-Deutscher” als Volksverhetzung bestrafen. Zuständig wäre bei einer Strafanzeige dann nicht mehr der Schiedsmann wegen Beleidigung, sondern die Staatsschutzabteilungen bei Polizei und Staatsanwaltschaft.
Vielleicht wäre es ja gerecht. Wer “Scheiß- weiterlesen »
Diesen Eintrag per E-Mail verschicken
Abgelegt in der Kategorie Allgemein, Rechtspolitik, Strafrecht, Video | 2 Kommentare »
17. Januar 2008 von
wb@bensberg.de
Spiegel-Online berichtet heute über zwei ganz besonders schlaue amerikanische Gang-Mitglieder. Vor laufender Videokamera posierten Sie mit einer Kalaschnikow und anderen Waffen. Das Video veröffentlichten die Beiden bei Youtube und forderten die Polizei auf: “Holt uns doch”. Das lies sich die Miami Police nicht zweimal sagen. Immerhin hatten die Gangstas die Beweise der Polizei per Youtube sozusagen ins Präsidium geliefert. Illegaler Waffenbesitz und Bedrohung der Polizei. Die Waffen wurden bei der Hausdurchsuchung gefunden. Eine Kalaschnikow, ein Gewehr und mehrere Faustfeuerwaffen. Das bedeutet Knast bis zu 5 Jahren. Die Videos sind zwar von Youtube gelöscht worden. In den 5 Uhr Nachrichten war diese Thema. Dort sind auch Ausschnitte des Videos zu sehen.
Diesen Eintrag per E-Mail verschicken
Abgelegt in der Kategorie Polizei, Video | 1 Kommentar »
6. Januar 2008 von
wb@bensberg.de
Die Diskussion, die Hessens Ministerpräsident Roland Koch zur Rettung seiner Wiederwahl angezettelt hat, ist wahlkampfmäßig offenbar nicht durchgeschlagen. Nach einer Umfrage von “Bild am Sonntag” finden es 66% eher falsch kriminelle ausländische Jugendliche in den Mittelpunkt des Wahlkampfs zu stellen. Eher richtig halten dies nur 26 %. Selbst unter den Anhängern der CDU sind weiterlesen »
Diesen Eintrag per E-Mail verschicken
Abgelegt in der Kategorie Jugendstrafrecht, Rechtspolitik, Strafrecht, Strafvollzug, Video | 1 Kommentar »
30. Dezember 2007 von
wb@bensberg.de
“Eh, wo sind wir den hier?”
“in Köln ”
” Ne in Deutschland sind mer hier, in Deutschland , nicht in Köln! in Deutschland, Mach die Kippe aus, Junge …..”
Ohne Kommentar
Diesen Eintrag per E-Mail verschicken
Abgelegt in der Kategorie Allgemein, Video | Keine Kommentare »
